Der Bundesgerichtshof hatte eigentlich schon entschieden. Dann sah sich der Europäische Gerichtshof, der in dieser Frage das Auslegungsmonopol besitzt, den Fall noch mal an – und kam zum gegenteiligen Schluss. Alexander Heinrich von der Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft glaubt: Der EuGH hat einen neuen, mächtigen Widerrufsjoker für Kreditverträge geschaffen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2020 (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die von einer deutschen Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen ungeeignet ist, Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Modalitäten für die Ausübung ihres Widerrufsrechts zu informieren. Damit kippt nach unserer Überzeugung die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion. Deshalb könnten nunmehr Millionen Kreditverträge widerrufen werden.



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